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Channel: Schlagwort: Abgeordnete - FOCUS Online
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Karlsruhe stoppt Geheimdienst - Überwachung von Linken-Politiker verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Er sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig, seine Beobachtung daher ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat des Linkenpolitikers.

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