Arizona-Attentat - Polizei sucht nach Komplizen
Chaos, Schock, Fassungslosigkeit - der Anschlag auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords erschüttert Amerika. Der politisch verwirrte Täter tötet sechs Menschen. Offenbar handelte er nicht...
View ArticleIrak - Mindestens 45 Tote bei Geiselnahme
Ein mehrstündiges Geisel-Drama mit heftigen Feuergefechten hat im irakischen Tikrit ein blutiges Ende gefunden: Mindestens 56 Tote sind die traurige Bilanz. Dass nicht noch mehr Menschen starben, war...
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Bundestag - Abgeordnete erhöhen ihre Diäten
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Alle Fraktionen nennen das angemessen - bis auf die Linkspartei, die dagegen stimmte.
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Politikerprivilegien - Umsonst fliegen und gratis parken
Bundestagsabgeordnete dürfen sich nicht nur selbst die Diäten erhöhen. Sie haben Chauffeure, obwohl sie gratis fliegen und Bahn fahren. Und um ihre Altersversorgung müssen sie sich auch nicht kümmern....
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Italien - Berlusconi will Parlament halbieren
Italien will nun doch keine Reichensteuer einführen. Um dennoch zu sparen, will Ministerpräsident Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
View ArticleHelmut Markwort - Rache war wichtiger als Gaucks Gedanken
Zwei Abgeordnete haben erreicht, dass alle Volksvertreter an Einfluss gewonnen haben. Peter Danckert und Swen Schulz haben sich im Alleingang beim Bundesverfassungsgericht beschwert und Recht bekommen.
View ArticleEins gegen Eins - "Präsident, Kanzlerin und Abgeordnete - Verdienen unsere...
Zu Gast im Studio: Heide Simonis, SPD Ministerpräsidentin a.D. Jürgen Koppelin, Haushaltsexperte der FDP Utz Claasen, Ex-EnBw Chef Rainer Wendt, DPolG-Vorsitzender
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Maulkorb für Abgeordnete - Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden
Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen. Bislang waren es...
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Verunglimpfung des Propheten Mohammed - Kuwait will Blasphemie mit dem Tod...
Kürzlich soll ein Mann in Kuwait über Twitter den Propheten Mohammed verunglimpft haben. Nun will das Parlament Gotteslästerung mit dem Tod bestrafen. Der Betroffene schiebt die Schuld unterdessen...
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Zusatzverdienste von Politikern - FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften
Die FDP hat sich gegen schärfere Regeln für die Veröffentlichung der Zusatzeinkommen von Bundestagsabgeordneten gesperrt. Damit wird eine Neufassung der Vorschriften in dieser Legislaturperiode immer...
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Steuerstreit spaltet Japans Regierungspartei - 50 japanische Abgeordnete...
Schwerer Schlag für Japans Regierung: 50 Abgeordnete sind aus der Regierungspartei ausgetreten. Grund dafür ist ein Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Unter den Abweichlern ist auch der frühere...
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Nebenverdienste der Parlamentarier - Die zehn Spitzenverdiener im Bundestag
Der Streit um Peer Steinbrücks Nebenverdienst schlägt hohe Wellen. Doch der SPD-Politiker ist nicht der Einzige, der neben der Politik Kasse macht. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen verdienen gut -...
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Nebeneinkünfte als Aufsichtsratsmitglied - Steinbrück erhielt 14 000 Euro von...
Trotz der Veröffentlichung seiner Nebenverdienste kommt Peer Steinbrück nicht zur Ruhe. Nun wird bekannt, dass er auch beim Fußballverein Borussia Dortmund dazuverdiente - offenbar allerdings ohne die...
View ArticleZweifelhafte Zweitkarriere in Australien - Britische Abgeordnete geht ins...
Die britische Abgeordnete der Konservativen Nadine Dorries nimmt an der britischen Version des "Dschungel-Camps" teil. Für die TV-Sendung muss sie einige Sitzungen schwänzen - ihre Partei ist "not...
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Erste-Klasse-Freifahrt - Abgeordnete fahren künftig auch privat gratis Zug
Der Bundestag lockert die Regeln für Gratis-Bahnfahrten: Mandatsträger dürfen den Erste-Klasse-Luxus der DB nun auch privat kostenfrei nutzen. Peer Steinbrück dürfte es freuen: Er geriet nach...
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Rekord-Tickernachlese zum Bundestag - Aus! Aus! Aus! Die Marathon-Sitzung ist...
Der Bundestag kam zu seiner 211. Sitzung zusammen - bis kurz vor Mitternacht. FOCUS Online war fast 14 Stunden live dabei: Vom Anfang bis zum Rekord am Ende. Die komplette Sitzung in der...
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Blaumacher im Deutschen Bundestag - Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten
Leere Ränge im Plenarsaal: Wenn die Bundestagsabgeordneten über Gesetze abstimmen, herrscht besonders in den Abendstunden gähnende Leere auf den Plätzen. Wie steht es mit der Abstimmungsmoral unserer...
View ArticleObama lädt zu Spitzentreffen - US-Abgeordnete müssen an Silvester nachsitzen
Auch die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses müssen vorzeitig zurück nach Washington: Die verhärteten Fronten im Haushaltsstreit soll notfalls eine mehrtägige Marathon-Sitzung aufweichen. Vorher...
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Diäten-Erhöhung zum Jahreswechsel - So viel verdienen deutsche Politiker...
Peer Steinbrück meint, die Kanzlerin bekomme zu wenig Gehalt. Sie selber ist anderer Meinung. Auch die Abgeordneten im Bundestag verdienen recht gut - und ab morgen noch mal 300 Euro monatlich mehr. Zu...
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Blaumacher im Bundestag - Fühlen Sie sich gut vertreten?
Im Herbst ist Bundestagswahl - und die Jagd nach den Stimmen hat bereits begonnen. Umso interessanter ist die Liste der Blaumacher im Bundestag. Fühlen Sie sich in Ihrem Wahlkreis gut vertreten? Von...
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Für Job als Sekretärin - CSU-Fraktionschef zahlte seiner Frau bis zu 5500 Euro
Es läuft nicht rund für die CSU: Erst der Fall Hoeneß, den die Opposition ausschlachten will. Dann die Debatte über Anstellungsverträge für Angehörige von Abgeordneten. Für Fraktionschef Schmid wird es...
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Amigo-Affäre der CSU - Jurist wirft Landtagspräsidentin Falschinformation vor
Wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern steht die CSU unter Druck. Nun gibt es auch noch Ärger um die steuerfreie Kostenpauschale. Den will Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Keim ersticken -...
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Drohgebärden nach Verurteilung - Abgeordnete von Berlusconis Partei wollen...
Stehende Ovationen und Treue bis in den politischen Tod: Silvio Berlusconi kann auch nach seiner Verurteilung auf die Unterstützung seiner Parteigenossen zählen. Die wollen jetzt geschlossen...
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Nach heftigen Regenfällen - Spanisches Parlament säuft ab – Sitzung abgebrochen
Die Abgeordneten des spanischen Parlaments wurden während einer Plenarsitzung von hereinbrechenden Wassermassen überrascht. Schuld an dem feuchten Zwischenfall sind offensichtlich noch nicht...
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Karlsruhe stoppt Geheimdienst - Überwachung von Linken-Politiker...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Er sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig, seine Beobachtung daher ein...
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